Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruches eines einen ambulanten Pflegedienst betreibenden Klägers auf Aufnahme in den Bedarfsplan der beklagten Stadt; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Investitionsbeihilfen nach dem Landesgesetz über ambulante, teilstationäre und stationäre ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

  Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …

  Auszug aus SG Speyer, 26.05.1998 - S 13 P 63/97

  Er umfaßt damit nicht nur Berufe, die bestimmte, traditionell oder sogar rechtlich fixierte "Berufsbilder" darstellen (vgl. BVerfGE 7, 377, 397 ff. [BVerfG 11.06.1958 - 1 BvR 596/56] - sogenanntes Apothekerurteil; BVerfG, NJW 1990, 2306, 2307 [BVerfG 12.06.1990 - 1 BvR 355/86] speziell zur Betreibung eines Krankenhauses).

  Diese Beispiele zeigen, daß es sich durchaus um erhebliche finanzielle Beträge handelt, so daß hier ein Eingriff zu bejahen ist (vgl. speziell zur Frage des Eingriffs in die Berufsfreiheit bei Nichtaufnahme in einen Krankenhausplan: BVerfG, NJW 1990, 2306, 2307 [BVerfG 12.06.1990 - 1 BvR 355/86]).

  Auch ist der Eingriff durch das LPflegeHG nicht so einschneidend, daß er in seinen wirtschaftlichen Auswirkungen einer Zulassungsbeschränkung nahekäme (so aber BVerfG NJW 1990, 2306, 2308 [BVerfG 12.06.1990 - 1 BvR 355/86] zum Krankenhausfinanzierungsgesetz).

• BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84

  Anspruch auf Bescheidung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufnahme …

  Auszug aus SG Speyer, 26.05.1998 - S 13 P 63/97

  Werden z.B. die aufgrund des Planes erlassenen positiven Bescheide über eine Aufnahme mit Erfolg angefochten, so führt dies mittelbar dazu, daß auch der Plan entsprechend geändert wird (vgl. zum Gebiet der Krankenhausplanung BVerwGE 62, 86, 92 ff. [BVerwG 26.03.1981 - 3 C 134/79]; 72, 38, 45 ff.).

  Außerdem ist zu überprüfen, ob nicht ein Beurteilungsausfall vorliegt, da die betroffene Gebietskörperschaft gar nicht erkannt hat, daß ihr ein Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. hierzu BVerwGE 72, 38, 48 [BVerwG 25.07.1985 - 3 C 25/84] und 54).

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil

  Auszug aus SG Speyer, 26.05.1998 - S 13 P 63/97

  Er umfaßt damit nicht nur Berufe, die bestimmte, traditionell oder sogar rechtlich fixierte "Berufsbilder" darstellen (vgl. BVerfGE 7, 377, 397 ff. [BVerfG 11.06.1958 - 1 BvR 596/56] - sogenanntes Apothekerurteil; BVerfG, NJW 1990, 2306, 2307 [BVerfG 12.06.1990 - 1 BvR 355/86] speziell zur Betreibung eines Krankenhauses).

  Zur Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn hat das BVerfG in seinem Apothekerurteil (BVerfGE 7, 377 ff. [BVerfG 11.06.1958 - 1 BvR 596/56]) die sog. Stufentheorie entwickelt, die ein angemessenes Verhältnis zwischen dem Zweck der gesetzlichen Regelung und der Intensität des Eingriffs verlangt.

 
• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle

  Auszug aus SG Speyer, 26.05.1998 - S 13 P 63/97

  Dies wird z.B. bejaht bei Prüfungsentscheidungen, soweit es um prüfungsspezifische Wertungen geht, bei beamtenrechtlichen Beurteilungen, aber auch, wenn die Erfassung des unbestimmten Rechtsbegriffs eine gewisse prognostische Einschätzung enthält (vgl. z.B. BVerfGE 84, 34 und 59).
• BVerwG, 26.03.1981 - 3 C 134.79

  Krankenhausbedarfsplan - Bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung - …

  Auszug aus SG Speyer, 26.05.1998 - S 13 P 63/97

  Werden z.B. die aufgrund des Planes erlassenen positiven Bescheide über eine Aufnahme mit Erfolg angefochten, so führt dies mittelbar dazu, daß auch der Plan entsprechend geändert wird (vgl. zum Gebiet der Krankenhausplanung BVerwGE 62, 86, 92 ff. [BVerwG 26.03.1981 - 3 C 134/79]; 72, 38, 45 ff.).
• BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvL 45/56

  Vaterschaft

  Auszug aus SG Speyer, 26.05.1998 - S 13 P 63/97

  Verfassungskonforme Auslegung bedeutet nichts anderes, als daß ein Gesetz, wenn es mehrere Auslegungen zuläßt, nur in der Auslegung gilt, die mit der Verfassung und insbesondere mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfGE 8, 210, 221 [BVerfG 23.10.1958 - 1 BvL 45/56]).
• BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95

  Kommunale Verpackungsteuer

  Auszug aus SG Speyer, 26.05.1998 - S 13 P 63/97

  Die Länder sind lediglich zur Kooperation verpflichtet, d.h. sie dürfen die in einem konkreten Bereich gegebene Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht durch konträre Regelungen unterlaufen (vgl. die Entscheidung des BVerfG zu kommunalen Verpackungssteuern, BVerfG NJW 1998, 2341 ff. [BVerfG 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95]).
• BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 482/84

  Heilpraktikergesetz

  Auszug aus SG Speyer, 26.05.1998 - S 13 P 63/97

  Die Gesundheitsversorgung, der auch die Pflege zuzurechnen ist, wird vom Bundesverfassungsgericht in der Regel sogar als besonders wichtiges Gemeinschaftsgut angesehen (vgl. BVerfG NJW 1990, 2906, 2908; NJW 1989, 850; NJW 1988, 2290 [BVerfG 10.05.1988 - 1 BvR 482/84]).
• BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84

  Transparenzliste

  Auszug aus SG Speyer, 26.05.1998 - S 13 P 63/97

  Bei berufsneutraler Zielsetzung genügt es, wenn die Regelung sich unmittelbar auf die berufliche Tätigkeit auswirkt oder in ihren mittelbaren Auswirkungen von einigem Gewicht ist (vgl. BVerwGE 71, 183, 191 ff. [BVerwG 18.04.1985 - 3 C 34/84] zu Arzneimitteltransparenzlisten; BVerfG, NJW 1978, 313).
• BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvL 5/64

  Mühlengesetz

  Auszug aus SG Speyer, 26.05.1998 - S 13 P 63/97

  Erforderlichkeit liegt vor, wenn die im Gesetz angeordnete Maßnahme sich nicht durch einen milderen, aber ebenso geeigneten Eingriff erreichen läßt, die Maßnahme also das schonendste Mittel ist (vgl. BVerfGE 25, 1, 7).
• BVerfG, 20.10.1982 - 1 BvR 1470/80

  Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die wissenschaftlichen Hochschulen des …
• BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 216/75

• VG Hannover, 04.07.2000 - 3 A 4112/98
  Da sich die Exekutive dieser Möglichkeit begeben hat, sind keine Grenzen der gerichtlichen Überprüfbarkeit gegeben (anders: VG Speyer, Urt v. 26.05.1998 - S 13 P 63/97 in Pflegerecht 99, S. 75 zu dem im Landesrecht in der Parallelbestimmung verwandten Begriff der Bedarfsgerechtigkeit).